Strafrecht

Staatsanwaltschaftliche Rüge verletzter Wahrunterstellung zum Nachteil des Angeklagten

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn (hier: “Mobbing”)

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Steuerrecht

Liebhaberei bei Verlustbetrieben – Verzicht auf Beweiserhebung – unsubstantiierter Beweisantrag – Wahrunterstellung

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Medizinrecht

Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; rechtliches Gehör, Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung; Hinterbliebenenversorgung

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Strafrecht

Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweistatsache und Hinweispflicht bei Verwertung zum Nachteil des Angeklagten

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Erforderlicher Vortrag bei der Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts; Rüge der Nichteinhaltung einer Wahrunterstellung

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Strafrecht

Strafurteil: Aufgreifen einer als wahr unterstellten Beweistatsache in den Gründen

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