Baurecht

Fälligkeit des Werklohnanspruchs und Teilabnahme bei Vertrag über die Lieferung und Erstellung eines Ausbauhauses

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Familienrecht

Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Umfang der Hinweispflicht des Patentgerichts vor Zurückweisung einer Patentanmeldung

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Baurecht

Kein Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage – keine Zulassung der Berufung

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Medizinrecht

Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines als Flüchtlingsunterkunft genutzten Gebäudes durch Zimmerbrand

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