Arbeitsrecht

Sozialkassen – Beitragspflicht – Darlegungslast

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung von Geräuschimmissionen durch den elektrischen Antrieb eines Hoftores: Bemessung des Streitwerts; Anforderungen an die Darlegung der Wertminderung des Grundstücks

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der eingeschränkten Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten

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Baurecht

Wohngebäudeversicherung: Begriff des nicht versicherten Umbaus

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Baurecht

Anspruch auf rechtliches Gehör im Zivilprozess: Übergehen von Beweisangeboten zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen und für die Richtigkeit des Aufnahmedatums vorgelegter Beweisfotos

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Scharnier“ (europäisches Patent) – Klageerweiterung auf einen weiteren Patentanspruch stellt keine Klageänderung dar

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