Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER (Gemeinschaftsmarke)“ – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr

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Europarecht

Zollwertermittlung bei Zweifeln am angemeldeten Transaktionswert

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Heimwerker Weltmeisterschaft“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Heimwerker Europameisterschaft“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LEG Ideen Menschen Immobilien (Wort-Bild-Marke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „King’s Court“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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