IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen

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Verwaltungsrecht

Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar – § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig – Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei Beamten im Vorbereitungsdienst

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Beförderung wegen Nichterfüllung der Mindestwartezeit

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Arbeitsrecht

Keine Berücksichtigung beamtenrechtlicher Zeiten bei der Rentenberechnung

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Medizinrecht

Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

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