Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Gegenvorstellung – Anhörungsrüge – Vorbringen ohne Ausführungen, die auf eine Gehörsrüge hindeuten

mehr lesen

Sozialrecht

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – vorzeitige Wartezeiterfüllung – Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls – Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit – vorausschauende Betrachtung – objektive Beweislast für das Bestehen der Versicherungspflicht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit – Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn infolge eines Wechsels des Versicherten in eine Transfergesellschaft und der Beendigung des befristeten Transferarbeitsverhältnisses durch Zeitablauf – Insolvenz des früheren Arbeitgebers – insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug

mehr lesen

Medizinrecht

Aufwendungen im Zusammenhang einer geschlechtsumwandelnden Operation in Thailand als außergewöhnliche Belastungen

mehr lesen

Medizinrecht

Aufwendungen im Zusammenhang einer geschlechtsumwandelnden Operation in Thailand als außergewöhnliche Belastungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wartezeitkündigung im öffentlichen Dienst, Personalrat, Mitteilungspflichten, sonstige, Unwirksamkeitsgründe

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wartezeitkündigung im öffentlichen Dienst – Personalrat

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags – VAP-Satzung

mehr lesen