Medizinrecht

Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbezirk eines Anwaltsnotariats

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Arbeitsrecht

Bestellung zum Anwaltsnotar: Möglichkeit des Absehens von dreijähriger Mindestwartezeit

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Arbeitsrecht

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung

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Europarecht

Gesetzliche Rentenversicherung – Beitragserstattung – mitgliedstaatliche Versicherungszeit – europäisches Koordinationsrecht

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Verwaltungsrecht

Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit für Studienplatzvergabe im Fach “Humanmedizin” – Unzulässigkeit der Richtervorlage bei unzureichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (insb Möglichkeit der Zulassung über Härtefallklausel) sowie der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen

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Arbeitsrecht

Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten Wartezeitregelung

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Medizinrecht

Rentenversicherung – Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze – nichtversicherungspflichtige Person – selbständiger Arzt – Nichterfüllung der Wartezeit – Berechtigung zur freiwilligen Versicherung – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Ende des Annahmeverzugs – Gesamtberechnung – zweistufige Ausschlussfrist

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