Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung
Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit für Studienplatzvergabe im Fach “Humanmedizin” – Unzulässigkeit der Richtervorlage bei unzureichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (insb Möglichkeit der Zulassung über Härtefallklausel) sowie der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen
Rentenversicherung – Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze – nichtversicherungspflichtige Person – selbständiger Arzt – Nichterfüllung der Wartezeit – Berechtigung zur freiwilligen Versicherung – Verfassungsmäßigkeit