Verwaltungsrecht

Vorliegen eines privatrechtlichen Sonderabnahmevertrag zur Wasserlieferung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Think Clear!“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Sperrung von Badeweiher – Abgrenzung Badeteich zu Badebecken

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Baurecht

Starkwetterereignis, Überschwemmung, Rückstau

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Baurecht

Grunddienstbarkeit: Auslegung der Berechtigung zur Mitbenutzung einer Anlage auf dem dienenden Grundstück

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IT- und Medienrecht

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „AQUANATURE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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