wasser Archive | Seite 21 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. November 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nacherhebung eines Beitrags zur Herstellung einer Entwässerungseinrichtung wegen Geschossflächenvergrößerung

Urteil | 14. November 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Wasserversorgung des Grundstücks aus privatem Versorgungsnetz

Urteil | 8. November 2018

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Tatsachenermittlung durch Sachverständigen

Urteil | 23. Oktober 2018

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Selbstverfestigender Verfüllbaustoff und seine Verwendung“ – Fachmann kann anhand der Offenbarung unter Einsatz seines Fachwissens das erfindungsgemäße Ziel nicht in praktisch ausreichendem Maß unter zumutbaren Aufwand erreichen – nicht ausführbare Offenbarung

Urteil | 16. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Let’s create a better tomorrow“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 21. September 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Untersagung einer Gewässerbenutzung

Urteil | 20. September 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Reserveursachen bei einer Pflichtverletzung anlässlich von Wartungsarbeiten

Urteil | 12. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung für die Erneuerung des Grundstücksanschlusses

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.