wasser Archive | Seite 4 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. September 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 38/19

Urteil | 16. September 2021

Antrag auf vorläufige Regelung, Überschwemmung von Grundstücken bei Starkregenereignissen, Kein Anspruch auf Gewässerunterhalt, Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch / Unterlassungsanspruch

Urteil | 2. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorder- und Hinterliegergrundstück, dinglich nicht gesicherte Wasserleitung, Stilllegungsanspruch gegenüber der Gemeinde, Eigentumsverhältnisse an einer gemeinsamen Leitung, Durchleiten von Wasser als Grundstücksbeeinträchtigung, Berufung auf zivilrechtliches Notleitungsrecht, Anwendungsbereich der satzungsrechtlichen Duldungspflicht

Urteil | 2. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Stilllegung einer Wasserleitung – Vorder- und Hinterliegergrundstück

Urteil | 18. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unfall, Gefahr, Revision, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Verkehrskreise, Verbot, Verkehrssicherung, Zeitpunkt, Gefahrenlage, Streitwert, Kostenentscheidung, Anlage, Hotel, Ehemann, vorsichtiger Mensch

Urteil | 18. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Einstellung der Wasserversorgung, Durchsetzung des Einbaus eines neuen Wasserzählers

Urteil | 18. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Einstellung der Wasserversorgung, Durchsetzung des Einbaus eines neuen Wasserzählers

Urteil | 18. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Wasserlache im Ruhebereich eines Hotels trotz halbstündiger Kontrollen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.