wasser Archive | Seite 7 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Das Gebot der Mindestwasserführung bei Gewässernutzung ohne Genehmigungserfordernis

Urteil | 26. April 2021

Öffentliche Wasserversorgung, Anschluss- und Benutzungszwang, Befreiung wegen eines privaten Hausbrunnens, „besondere Gründe“ für einen Befreiungsanspruch, objektiv grundstücksbezogene Gründe, Unterschiede in der Wasserqualität, hohe Wasserhärte des gelieferten Fernwassers, elektrische Leitfähigkeit des Wassers

Urteil | 26. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

Urteil | 14. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentauslegung – Widerspruch zwischen Anspruch und Beschreibung

Urteil | 4. März 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

25 W (pat) 536/20

Urteil | 25. Februar 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

12 W (pat) 40/19

Urteil | 24. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Stilllegung einer Wasserversorgungsleitung zur Wasserversorgung eines nicht an eine Versorgungsleitung angrenzenden Grundstücks, Eigentum an einer Wasserleitung zur Versorgung eines Nachbargrundstücks bei Fehlen einer dinglichen Sicherung und Leitungsverlegung durch die Grundstückseigentümer gemeinsam

Urteil | 24. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.