Verwaltungsrecht

Erfolglose PKH-Beschwerde: Herstellungsbeitrag zur Wasserversorgung

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Baurecht

Nicht versichertes Risiko bei Eintritt von Wasser durch die Dachterrasse in das Gebäude

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Steuerrecht

Unwirksame Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung wegen Nebengebäuderegelung

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Arbeitsrecht

Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag – Rechtmäßiger Vorauszahlungsbescheid einschließlich des Herstellungsbeitrags für Wasserversorgungsanlage

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage der Gemeinde gegen abgeschlossene Spülbohrung im Wasserschutzgebiet

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Europarecht

Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Aufhebung; Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers; Erforderlichkeit; Schutzkonzept; Verschlechterungsverbot

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Steuerrecht

Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende Tarifgestaltung bei der Versorgung von Privatkunden oder Gewerbekunden mit Trinkwasser

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