Wasserversorgung Archive | Seite 5 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abgrabungsgenehmigung für die Erweiterung eines Sand- und Kiesabbaus, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Belang der Gefährdung der Wasserwirtschaft, Trinkwasserversorgung

Urteil | 12. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Befristeten Abgrabungsgenehmigung und Sicherstellung der Trinkwasserversorgung

Urteil | 10. Mai 2021

Teilbefreiung vom Benutzungszwang, wirtschaftliche Zumutbarkeit für die übrigen Verbraucher, Überschreitung des regionalen Durchschnittsentgelts, Statistik über „Wasser- und Abwasserentgelte in Bayern“, Unbeachtlichkeit des Refinanzierungssystems (Beiträge oder Gebühren)

Urteil | 10. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 10. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Pflicht zur Benutzung einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung

Urteil | 10. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Befreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung

Urteil | 26. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Öffentliche Wasserversorgung, Anschluss- und Benutzungszwang, Befreiung wegen eines privaten Hausbrunnens, „besondere Gründe“ für einen Befreiungsanspruch, objektiv grundstücksbezogene Gründe, Unterschiede in der Wasserqualität, hohe Wasserhärte des gelieferten Fernwassers, elektrische Leitfähigkeit des Wassers

Urteil | 26. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.