Wasserwirtschaftsamts Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung (abgelehnt), Drittanfechtungsklage, beschränkte Erlaubnis zum Entnehmen von Wasser aus einem Fluss, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, schwerer Eingriff in das Fischereirecht (verneint)

Urteil | 25. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassungsantrag, Bescheid, Versorgung, Beweisantrag, Darlegungsanforderungen, Erlaubnis, Zulassungsgrund, Zulassungsvorbringen, Gutachten, Wasserentnahme, Ablehnung, Drittanfechtungsklage, Landratsamt, Divergenz, wasserrechtliche Erlaubnis, ernstliche Zweifel, keinen Erfolg

Urteil | 4. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung (abgelehnt), Drittanfechtungsklage, gehobene Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, Vernässung landwirtschaftlicher Flächen

Urteil | 14. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), unzureichende Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils durch, Beweisangebote im Zulassungsantrag, gewässeraufsichtliche Anordnung des Rückbaus von illegal errichteten Stauanlagen in einem Gewässer

Urteil | 15. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine Uferbefestigung

Urteil | 14. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Erteilung einer beschränkten Erlaubnis zur Nutzung von Tiefengrundwasser zum Zwecke der Frostschutzberegnung von Christbaumkulturen (abgelehnt), Anforderungen an die Prognose einer zu erwartenden schädlichen Gewässerveränderung (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG), Abweichung von der Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts zu Lasten des Klägers durch die Genehmigungsbehörde, Ausübung des Bewirtschaftungsermessen (§ 12 Abs. 2 WHG), Anordnung der Beseitigung einer formell und materiell illegalen Brunnenanlage

Urteil | 29. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, Schutzbedürftigkeit eines Trinkwasservorkommens, räumliche Ausdehnung des Wasserschutzgebiets

Urteil | 22. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

7 BN 1/20

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.