Europarecht

Information über Verpflichtung eines Unternehmers zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “églantine ROSA DAMASCENA (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Pflichten des Plattformbetreibers bei Angebot von Veranstaltungstickets durch Dritte

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Spotted/spotted.de (geschäftliche Bezeichnung)” – zulässiger Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung – Fehlen des Nachweises des Bestandes des geltend gemachten Unternehmenskennzeichens – unbegründeter Widerspruch

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Wir leben Einrichten” – fehlende Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Nichtbestehen der Fortbildungsprüfung „geprüfter Bilanzbuchhalter“ – Streitwertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Fehlerhafte vorläufige Dienstenthebung einer ersten Bürgermeisterin wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

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