website Archive | Seite 8 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung

Urteil | 17. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verbot ausschließlicher Fernbehandlung

Urteil | 3. Mai 2017

Patentbeschwerdeverfahren – “Verbesserungen beim Datenretrieval” – zur Ausscheidungsanmeldung – ausgeschiedene Beschreibungsteile – keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der Stammanmeldung

Urteil | 20. April 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kein wirksames Angebot über den Abschluss eines e-Bay-Kaufvertrags bei erkennbar ungewollt niedrigem Kaufpreis

Urteil | 6. April 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Pflichten des Versicherungsmaklers zur Beratung und Belehrung

Urteil | 20. März 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur webbasierten Personenidentifikation” – zum Naheliegen eines Verfahrens zur webbasierten Personenidentifikation mit einem durch das Personal-Ausweis Gesetz belegten Fachwissen

Urteil | 20. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenrechtswidrige Entfernung von Kontrollnummern auf Kosmetikprodukten

Urteil | 25. August 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Die Realität III

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.