Sozialrecht

(Sozialhilfe – örtliche Zuständigkeit – Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in stationäre Einrichtung – Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12)

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Versicherungsrecht

Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “AUTENVER-Verfahren (AUTonomes ENergiemanagement und VERteilung)” – Verfahren zur Energielieferung an Energieendverbraucher, welches nur die Auswahl eines Energielieferanten und die Gestaltung des Liefervertrags betrifft – geschäftliche Tätigkeit – Ausschluss des Patentschutzes

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Verwaltungsrecht

Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflicht durch unterlassene Mitteilung der jeweils aktuellen Anschrift

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Verwaltungsrecht

Einstellung des asylgerichtlichen Verfahrens wegen Nichtbetreibens

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Steuerrecht

Entschädigung für den Verlust von Versorgungsanwartschaften – Zwangslage bei Einigung mit Arbeitgeber

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