Medizinrecht

Erfolglose Beschwerde – Akteneinsichtsbegehren

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Sozialrecht

Einstweiliger Rechtsschutz – Vorläufige Leistungen

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Europarecht

Wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift unzulässige Asylklage – Zustellungsfiktion

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Steuerrecht

Gewerbesteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung eines Containerschiffs durch den Insolvenzverwalter; Übertragung der zur Einkommensteuer ergangenen Rechtsprechung auf die Gewerbesteuer

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Arbeitsrecht

Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach TV UmBw

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IT- und Medienrecht

Heranziehung zu Beitrag zur Verbesserung der Wasserversorgungsanlage

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Sozialrecht

Voraussetzungen für das Merkzeichen RF bei Inkontinenz und Gehbeeinträchtigung

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