Arbeitslosengeld II – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten Krankenversicherung – Krankenbehandlungskosten aufgrund vereinbarter Selbstbeteiligung – vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs – grundsätzliche Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif – fehlende Beratung durch den Grundsicherungsträger – Streitgegenstand
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen; Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei Wechsel der Gewinnermittlungsart
Medizinisches Versorgungszentrum – Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung – Betrieb in der Rechtsform einer GmbH – GmbH als alleiniger Gesellschafter – Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften – Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens – Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsaktes
Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer Betriebskrankenkasse: Unternehmereigenschaft der Krankenkasse und Einordnung der Werbung als “geschäftliche Handlung” – Betriebskrankenkasse II