Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit; Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit; Wechsel des Abrechnungskreises bezüglich der Kosten für Kalt- und Abwasser

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung eines Altbaus; Beschlusskompetenz bezüglich der Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Eigentümer

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Steuerrecht

Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines Vertagungsantrags

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Steuerrecht

Versäumung der Beschwerdefrist; Verschulden; Organisationsmangel

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Arbeitsrecht

Vorgriffsstundenregelung; Arbeitszeit der Lehrer; Dienstherrnwechsel aus persönlichen Gründen

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Verwaltungsrecht

Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel; Bekanntgabe von Mitgliedern der Auswahlkonferenz

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Europarecht

(Rechtsgrundlage für Milchabgabe – Ermächtigung der EG bzw. EU zur Abgabenerhebung im Rahmen der Marktorganisationen – Festsetzung durch Abgabenbescheid der Finanzbehörde – Sachlicher Anwendungsbereich von § 12 Abs. 6 MOG)

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Strafrecht

Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abgrenzung der späten Einlassung nach anfänglichem Schweigen von dem Wechsel der Einlassung

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