Sozialrecht

Förderung einer neuen nach Abbruch der alten Ausbildung aus unabweisbarem Grund

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Strafrecht

Keine Auswirkungen der erst nachträglich eingetretenen Verfolgbarkeit auf die Frist des § 121 Abs. 1 StPO

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Arbeitsrecht

Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen – Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge

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Verwaltungsrecht

Verfahrenskostenhilfeverfahren in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

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Arbeitsrecht

Kündigung einer Einigung im Besitzeinweisungsverfahren

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Arbeitsrecht

Vorzeitige Beendigung eines Sonderurlaubs ohne Dienstbezüge

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Mangel, Bank, Vollstreckbarkeit, Darlegung, Auszahlung, Wegfall, Klage, Voraussetzungen, Auftrag, Bereicherung, Entreicherung, Verhandlung, Verwahrung, Beklagte, Wegfall der Bereicherung

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Erbrecht

Keine Berichtigung des Grundbuchs erforderlich – kein Wegfall der eingetragenen Dienstbarkeiten

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