Wehrdienst Archive | Seite 12 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wehrdienstentziehung eines kurdischen Volkszugehörigen führt nicht zum Erfolg der Asylklage

Urteil | 22. August 2018

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage – keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers – unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe für PKH-Bewilligung einerseits und Hauptsache andererseits – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 13. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

Urteil | 25. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für einen der gesetzlichen Wehrpflicht unterliegenden türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

Urteil | 18. Juli 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung einer Zahnschädigung als Wehrdienstbeschädigungsfolge

Urteil | 18. Juli 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung verschiedener Gesundheitsstörungen als Wehrdienstschädigungsfolgen

Urteil | 23. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung in Algerien bei Wehrdienstentziehung

Urteil | 25. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verfolgung in der Ukraine wegen Mobilisierungs- und Wehrdienstentziehung – ausreichende medizinische Versorgung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.