Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Kein Flüchtlingsschutz wegen Wehrdienstentziehung zur Vermeidung persönlicher Risiken und Gefahren in Israel

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Arbeitsrecht

Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz – Scheinvertrag

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Verwaltungsrecht

Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten

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Verwaltungsrecht

Verweigerung des Wehrdienstes in der Ukraine aus Gewissensgründen

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Feststellung von Abschiebungsverboten

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Aufgreifen von Kausalitätserwägungen aus dem Ablehnungsbescheid – keine Überraschungsentscheidung – Divergenz – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Darlegungsanforderungen

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Sozialrecht

Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung – mögliche Schädigung durch truppenärztliche Behandlung – lebensbedrohliche Krankheit – Strahlentherapie – Folgeerkrankung – Kausalzusammenhang – Wehrdiensteigentümlichkeit – Theorie der wesentlichen Bedingung – Zuständigkeit für Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – wesentliche Änderung der Verhältnisse – Zurückverweisung

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