Verwaltungsrecht

Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im Berufungsverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Wehrpflichtrecht; Musterungsbescheid; Verwaltungsprozess; Ausschluss der Berufung; Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Wehrpflicht; Altfälle; intertemporäres Prozessrecht

mehr lesen

Europarecht

Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht in der Türkei; unbestimmter Rechtsbegriff; gerichtliche Überprüfung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Besondere Härte; Berufsausbildung; dualer Bildungsgang; einseitige Erledigungserklärung des Klägers; Sachentscheidungsinteresse des Beklagten; Zurückstellung vom Wehrdienst

mehr lesen

Steuerrecht

NATO-Truppenstatut: Fehlen eines inländischen Wohnsitzes

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Soldatenversorgung – Soldat auf Zeit – Beendigung des Wehrdienstes – Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung – Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Wehr – und Versorgungsverwaltung

mehr lesen

Familienrecht

Kein Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes

mehr lesen