Wehrdienstentziehung Archive | Seite 2 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Verfolgungsgefahr, Befähigung zum Richteramt, Flüchtlingseigenschaft, Wehrdienstentziehung, Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, Verwaltungsgerichte, Politische Verfolgung, Ausreiseaufforderung, Asylverfahren, Subsidiärer Schutzstatus, Aufenthaltsverbot, Prozeßkostenhilfeverfahren, Bundesamt für Migration, mündlich Verhandlung, Entscheidungsgründe, Behördenakten, Kostenentscheidung, Gemeinde

Urteil | 26. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage trotz ungeklärter entscheidungserheblicher Rechtsfrage sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzen jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) – Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden unzulässig – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 1. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Schutzgewähr wegen Wehrdienstentziehung bei türkischem Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit

Urteil | 1. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Musterungsentziehung

Urteil | 16. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

Urteil | 16. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prüfung Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

Urteil | 30. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger

Urteil | 30. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.