Steuerrecht

Antrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht

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Arbeitsrecht

Kürzung der Dienstbezügen wegen Rückfalls in die “nasse Phase” einer Alkoholerkrankung

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Europarecht

Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen Verstößen gegen die Cross-Compliance (CC)-Vorschriften

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Verwaltungsrecht

Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem Sicherheitsrisiko

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins mangels Mitwirkung an medizinisch-psychologischem Gutachten

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Familienrecht

Betreuungssache: Grundlage für Sachverständigengutachten bei Ablehnung von Befragung und körperlicher Untersuchung durch den Betroffenen; Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Gutachtens

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Verkehrsrecht

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung und fehlender Therapieeinsicht

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Feststellungsantrag gem § 119a Abs 1 S 1 StPO als Teil des Rechtswegs iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

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