Arbeitsrecht

Verbot des Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen während der Arbeitszeit als mittelbare Diskriminierung

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 3 S 1 StGB) wegen vor dem 01.06.2013 begangener Taten bei unzureichender Begründungstiefe – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anerkennung von Beschäftigungszeiten in Rumänien als Zeiten nach dem Fremdrentengesetz

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht – Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an einer städtischen Musikschule auf honorarvertraglicher Basis – Bindung an Rahmenlehrpläne – Vereinbarung eines selbstständigen Dienstverhältnisses – gelebtes Vertragsverhältnis – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung

mehr lesen

Steuerrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – GmbH-Geschäftsführer – Sperrminorität – Kapitalbeteiligung – Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile – Rechtsmacht – keine Berücksichtigung von außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Abreden – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

mehr lesen