Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Weigerung des Arbeitnehmers, Weisungen des Arbeitgebers zu befolgen

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Strafrecht

Gutachterliche Stellungnahme der Maßregeleinrichtung als Prognosegutachten

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Arbeitsrecht

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrages; haftungsrechtliche Konsequenzen der Einordnung für den Fuhrunternehmer

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB) bei erfolglos therapiertem, langjährig drogenabhängigem Delinquenten – Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

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Europarecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei Asylbewerbern aus einem sicheren Herkunftsland

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Versicherungsmaklers: Inhalt und Reichweite von Aufklärungs- und Beratungspflichten; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung; Wiederholungspflicht für Warnhinweise und Empfehlungen

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Verwaltungsrecht

Dienstvergehen – Vorsätzliche Nichtbefolgung dienstlicher Anordnungen

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