Strafrecht

Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisungen; Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags

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Strafrecht

Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht: Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung; Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des gerichtlich festgelegten Meldezeitraums

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Vorbereitungshandlung – Nachbereitungshandlung – Arbeitsvertrag: Hauptpflicht – Nebenpflicht – Ausgleichsübung – Weisung des Arbeitgebers – Trainingsplan – Erhaltung und Steigerung der sportlichen Leistungsfähigkeit – Sportklettern – Berufseishockeyspieler

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle bei Versendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichtenumfang des Rechtsanwalts bei der Fristen- und Ausgangskontrolle

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Auf Geo-Positionen basierendes Echtzeit-Kontakt-Dienst-System“ – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag –  Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nach Wegfall des Hindernisses

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Arbeitsrecht

Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf Arbeitslohnansprüche der Arbeitnehmer des Insolvenzschuldners

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