Arbeitsrecht

Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs

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Medizinrecht

Ersatzanspruch des Bundes bei Leistungen eines Landes entgegen einer rechtswidrigen Weisung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Weisung zur Überprüfung der Anzahl der per Telefax übermittelten Seiten

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Familienrecht

Anforderungen an die Revisionsbegründung – Hinweis auf Weisungsgebundenheit nicht ausreichend

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliches Einlegen eines fristgebundenen Schriftsatzes in den falschen Postversandumschlag

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Arbeitsrecht

Auslandsverwendungszuschlag; Soldat aus dem Geschäftsbereich des BND im Unterstützungselement; Unterstützung des Erstkontingents der Bundeswehr für Auslandsmission „Beteiligung ISAF“

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung – gröblicher und beharrlicher Verstoß gegen erteilte Auflagen – Überwiegen des irreparablen Eingriffs in Freiheitsgrundrecht im Rahmen der Folgenabwägung – Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts

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