Europarecht

Amtshaftung eines Bezirksschornsteinfegers: Beachtlichkeit einer auf Grund ihrer Befristung außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift für einen Amtsträger

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrend einzureichender Schriftsätze; Fehler der Kanzleiangestellten – Ausgangskontrolle

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflicht des Rechtsanwalts bezüglich der einer Mitarbeiterin überlassenen Übersendung eines fristgebundenen Schriftsatzes einschließlich der Kontrolle des Sendeberichts und der Streichung im Kalender

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Arbeitsrecht

Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag; Mitbestimmungsrecht bei vollzogener Maßnahme

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflichten des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Fristwahrung

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