Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Datenschutzverletzung bei Mitteilung des Legionellenbefalls einer Wohnung in der Wohnungseigentümerversammlung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Datenschutzverletzung bei Mitteilung des Legionellenbefalls einer Wohnung in der Wohnungseigentümerversammlung

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Europarecht

Keine konzerninterne Pflicht zur Weitergabe von Informationen bei behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung

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Europarecht

Keine konzerninterne Pflicht zur Weitergabe von Informationen bei behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung

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Europarecht

Unbefugte Weitergabe im Sinne des § 201a Abs. 1 Nr. 4 StG durch Selbstaufnahmen des Tatopfers

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Arbeitsrecht

Disziplinarmaßnahme der Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen Geheimnisverrates

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Arbeitsrecht

Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen Geheimnisverrates

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IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an eine Zeitungsredaktion – hier: Verletzung der Pressefreiheit durch Verurteilung eines Fotografen nach § 33 KunstUrhG wegen Verbreitung eines Bildnisses entgegen §§ 22f KunstUrhG – Gegenstandswertfestsetzung

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