Arbeitsrecht

Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags – Bestimmung des Bezugnahmeobjekts

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Europarecht

Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht

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Steuerrecht

Beteiligung, Ablehnungsgesuch, Auskunft, Ablehnung, Befangenheit, Verfahren, Stellungnahme, Information, Befangenheitsantrag, Verdacht, Zweifel, Sachverhalt, Einstellung, Polizei, dienstliche Stellungnahme, Besorgnis der Befangenheit

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IT- und Medienrecht

Überlassung von Sitzungsunterlagen an die Presse – Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verbesserungen beim Datenretrieval” – zur Ausscheidungsanmeldung – ausgeschiedene Beschreibungsteile – keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der Stammanmeldung

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