Medizinrecht

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Übermittlung der Arzt- bzw Zahnarztnummern in unverschlüsselter Form – keine Berechtigung der Partner der Bundesmantelverträge zur Abweichung von dieser Übermittlungsform

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Steuerrecht

Refinanzierungszinsen für Zahlungen an eigene Kapitalgesellschaft als Werbungskosten – Beweislastentscheidung des FG wegen zweifelhafter Einkünfteerzielungsabsicht nur bei Wahrung der Sachaufklärungspflicht

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist einer Familienstreitsache: Beginn der Frist für die Beschwerdeeinlegung bei isoliertem Verfahrenskostenhilfeantrag

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterfassung einer Frist im elektronischen Fristenkalender

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IT- und Medienrecht

Internationale Zuständigkeit: Bereicherungsklage des Landes Berlin auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge an Restitutionsberechtigte aufgrund nationalsozialistischer Verfolgung; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union

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