Europarecht

Arzthaftung: Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung bei relativer Indikation

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Medizinrecht

Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse: Aufwendungen für den Investitionszuschlag

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz Verfassungswidrigkeit

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ANONVIOLENTWORLD (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Arbeitsrecht

Scheinbeschluss – Prozesskostenhilfe – Anwaltsbeiordnung

mehr lesen