Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Überraschungsentscheidung

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Verwaltungsrecht

Keine Versagung des rechtlichen Gehörs bei negativer Bewertung der Glaubwürdigkeit der Kläger ohne vorherigen gerichtlichen Hinweis

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Verwaltungsrecht

Wegen fehlenden Gehörsverstoßes erfolgloses Berufungszulassungsbegehren eines irakischen Asylbewerbers

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen – Rückrufsystem

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “pioneered by” – zur Frage der Unterscheidungskraft von unvollständigen Wendungen – keine Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung trotz fehlenden richterlichen Hinweises auf Unzulässigkeit der Klage

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Verwaltungsrecht

Keine Berufungszulassung, da keine neue Risikobewertung der Lage in Afghanistan

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Anspruch auf rechtliches Gehör – keine allgemeine richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht

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