Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Doctor Party“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Baurecht

Unzulässigkeit einer Werbeanlage wegen Beeinträchtigung des Ortsbildes

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Baurecht

Baugenehmigung für Werbeanlagen Bahnunterführung

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IT- und Medienrecht

Nur mitbewerberbezogene Tatbestände anwendbar auf bloßes Behinderungswettbewerbsverhältnis

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IT- und Medienrecht

Bewerbung von Billigpreisen durch den Franchisegeber einer Restaurantkette

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IT- und Medienrecht

Bewerbung von Billigpreisen durch den Franchisegeber einer Restaurantkette

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IT- und Medienrecht

Bewerbung von Billigpreisen durch den Franchisegeber einer Restaurantkette

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Medizinrecht

Irreführende Werbung für ein Arzneimittel mit einem nicht ausreichend nachgewiesenen Wirksamkeitsversprechen

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