werbung Archive | Seite 34 von 101 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Informationspflicht eines Unternehmers zum Widerrufsrecht auf Bestellschein – Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II

Urteil | 8. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “BITBUSINESS” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 8. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel ohne Angabe der Teilnahmebedingungen

Urteil | 28. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kaffeekapseln ohne Angabe des Grundpreises für das enthaltene Kaffeepulver

Urteil | 28. März 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Vorrang von Art. 9 Abs. 5 VO (EU) 609/2013 gegenüber § 21 Abs. 2 Nr. 1 DiätV)

Urteil | 26. März 2019

Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung – Spannungsversorgungsvorrichtung

Urteil | 14. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverletzung bei Beurteilung der irreführenden Verwendung des Internetauftritts “Anwaltsforum Patientenanwälte”

Urteil | 14. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “TVTONGUE” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.