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Markenbeschwerdeverfahren – “Karnaval” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Markenbeschwerdeverfahren – “ChickenBox (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Missbilligung einer Rundfunksendung als Schleichwerbung

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Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

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Verbot von Werbeaussagen über die angebliche Wirkungsweise von Nahrungsprodukten

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