Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TASTE OF HOLIDAY (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Karnaval“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ChickenBox (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Europarecht

Missbilligung einer Rundfunksendung als Schleichwerbung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verbot von Werbeaussagen über die angebliche Wirkungsweise von Nahrungsprodukten

mehr lesen