Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Werbung für Arzneimittel mit der Aussage „enthält einen aktiven Arzneistoff“

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung herausgestellten Spitzenstellung unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen eines Wettbewerbers; unrichtige Vorstellung des Publikums über die Leistungsfähigkeit des Anbieters – Knochenzement II

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IT- und Medienrecht

Unwirksamkeit einer Abtretungsbeschränkung für Entschädigungsansprüche nach der FluggastrechteVO in AGBs

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IT- und Medienrecht

Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei gesetztem Metatag für eine primär auf das Ausland gerichteten Internetseite – Resistograph

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit eines kostenlosen Eignungschecks für Augenlaser-Operation durch Nichtärzte

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IT- und Medienrecht

Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für KernspinResonanzTherapie und andere alternative Behandlungsmethoden

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Europarecht

Unzulässigkeit spezieller gesundheitsbezogener Angaben in der Werbung für Lebensmittel

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