Europarecht

Vorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich – Gurktaler Kräuterlikör

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IT- und Medienrecht

Markenschutz: Adwords-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Suchmaschine – Bananabay II

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „XXXL“ – keine Unterscheidungskraft – kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „XXXL (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Ankündigung einer Jackpotausspielung durch staatliche Lotteriegesellschaft; Aufforderung zur Spielteilnahme in Kundenmagazin einer Lottogesellschaft – Spiel mit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „lieblings Eis wie frisch verliebt“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „HEADS“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Money Master Plan“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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