IT- und Medienrecht

Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes

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Arbeitsrecht

Feststellung des Status der Selbstständigkeit

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IT- und Medienrecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Behandlung der Einfügung eines für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite als öffentliches Zugänglichmachen – Cordoba

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsschutz: Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland als Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers – Mart-Stam-Stuhl

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Baurecht

Berufung, Beweislast, Werkleistung, Gutachten, Abnahme, Rechtsmittel, Zahlung, Zeuge, Auslagenvorschuss, Klage, Arbeit, Verfahren, Zinsen, Teilurteil, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Länder, Menschen, Abenteuerreisen/Länder-Menschen-Abenteuer (Werktitel)” – Fernsehsendung als Werktitel – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft – hohe Ähnlichkeit der Kennzeichen – Nähe der beiderseitigen Tätigkeitsgebiete – zum Aufmerksamkeitsgrad des angesprochenen Verkehrs – keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

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Arbeitsrecht

Abhängige Beschäftigung einer Redakteurin im Schulbuchverlag im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens

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