werk Archive | Seite 37 von 53 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juli 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsabgabe: Vergütungspflicht für PC’s – PC III

Urteil | 26. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „UNTERNEHMEN LEBENSQUALITÄT“ – Unterscheidungskraft

Urteil | 24. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Von A bis Zett“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung

Urteil | 18. Juni 2014

Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages; tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer vorbehaltlos 50 Jahre lang gezahlten und entgegengenommenen Vergütung sowie Darlegungs- und Beweislast für deren Unangemessenheit; Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine Verwertungsgesellschaft und deren Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen

Urteil | 16. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur berührt das Urheberrecht

Urteil | 10. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aufrechterhalten des Antrags auf Vorabscheidung durch den EuGH

Urteil | 8. April 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „August Macke Haus“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 28. Februar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beurteilung eines Gegenstandes als „Originalerzeugnis der Bildhauerkunst“ – Rechtliches Gehör

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.