Arbeitsrecht

Werkstattvertrag – Kündigung – Schriftform

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Verkehrsrecht

Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen Krankenversicherungsbeiträge des in einer Behindertenwerkstatt beschäftigten und im betreuen Wohnen untergebrachten, schwer Hirngeschädigten unter dem Aspekt der Verdienstausfallentschädigung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung

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Verkehrsrecht

Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anhörungsrügeverfahren: Bindungswirkung für das Revisionsgericht

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Beschäftigte in Werkstatt für Behinderte – Übersteigen des Mindestbetrags durch Einmalzahlung – alleinige oder hälftige Beitragstragung

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Streitgegenstand – statthafte Klageart – Nichterforderlichkeit einer Beiladung der Schiedsstelle – Nichterforderlichkeit einer Zurückverweisung des Rechtsstreits – Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle – Bestimmung des Zeitpunkts des Inkrafttretens eines Schiedsspruchs)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gesamtschuldnerausgleich nach gemeinschaftlicher Störerhaftung für die Kosten der Beseitigung einer Ölspur auf einer Gemeindestraße in Niedersachsen durch die Feuerwehr

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Medizinrecht

Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf Rentenversicherungsbeiträge

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