Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WERTE iNVEST (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Streitwert eines Rechtsstreits über die Prozessbeendigung durch einen Vergleich

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zwischenwirbelimplantat“ – am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des Gebührenstreitwerts – Abstellung auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung und das hierdurch bestimmte Drohpotential

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Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahrens ber eine Grundstückszuwegung: Wertminderung des dienenden Grundstücks als Bemessungsgrundlage des Wertes des Beschwerdegegenstands

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Erbrecht

(§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar)

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