Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren – Auferlegung der Kosten des Erinnerungsverfahrens durch ein rechtskräftiges landgerichtliches Urteil – Festsetzung der Kosten durch die Markenabteilung – ein angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht allein wegen des fehlenden separaten Beschlusses zur Festsetzung des Gegenstandswertes aufzuheben – kein wesentlicher Verfahrensmangel – zur Festsetzung der Höhe des Gegenstandswertes – zur Kostenverteilung in Nebenverfahren hier: Verfahren über die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss – zur Wertfestsetzung im Beschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Befristung wegen mittelbarer Vertretung – gedankliche Zuordnung – Vertretungskette – Kausalität – schuljahresbezogener Gesamtvertretungsbedarf

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle

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Arbeitsrecht

Streitwert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

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Steuerrecht

(Maßgeblichkeit der Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG auch bei Vorhandensein einer Gegenleistung nicht verfassungswidrig)

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Steuerrecht

Festwerte; Hinweispflicht des FG; Beweisantrag auf Betrachtung einer Datei am Bildschirm eines Notebooks

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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