Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel: Ergänzende Vertragsauslegung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Leistungsbestimmungsrecht des Erbbaurechtsausgebers; erforderlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten seit dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt
Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum zeitlichen Markieren von Fahrzeugbetriebsdaten” – Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – zur Kostenentscheidung
Anwendung ausländischer Rechtsnormen: Umfang der Pflicht zur amtswegigen Ermittlung ausländischen Rechts in einem Schadensersatzverfahren gegen einen taiwanesischen Frachtführer und einen deutschen Unterfrachtführer
Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des „neuen Personenkraftwagen“ – Neue Personenkraftwagen
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Stadt Duisburg – Wohnflächengrenze – schlüssiges Konzept – qualifizierter Mietspiegel – Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung – fehlende Feststellungen – Ausklammerung von Baualtersklassen