Arbeitsrecht

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsregelung über die Ermittlung der Anwartschaften der beitragsfrei Versicherten bei der Systemumstellung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Grundrechtswidrigkeit der Übergangsregelung zur Berechnung der Versicherungsrente

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur Auskunftserteilung; schützenswertes wirtschaftliches Interesse an einer Geheimhaltung

mehr lesen

Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Wertgrenze von 750 Euro für den drohenden bedeutenden Schaden

mehr lesen

Europarecht

Streitwert für Klage auf Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung unentgeltlicher Zuwendungen “im Wege vorweggenommener Erbfolge” unter Ehegatten

mehr lesen

Familienrecht

Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe

mehr lesen