Kosten- und Gebührenrecht

Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel; Revisionszulassung

mehr lesen

Medizinrecht

Arbeitsunfall, Bescheid, Berufung, Unfall, Bewerber, Unfallversicherung, Eingliederung, Widerspruchsbescheid, Grundsicherung, Versicherungsschutz, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeit, Widerspruch, Anspruch auf Feststellung, gesetzliche Unfallversicherung, kein Anspruch

mehr lesen

Medizinrecht

Kein Versicherungsschutz bei Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Wert an einem Kennenlern-Tag

mehr lesen

Europarecht

Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware – Quadratische Tafelschokoladenverpackung II

mehr lesen

Strafrecht

Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Sicherstellung steuerpflichtiger Tabakwaren; steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

mehr lesen

Europarecht

Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware

mehr lesen