Strafrecht

Einziehung des Tatertrags: Verfügungsgewalt eines Tatbeteiligten

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Strafrecht

Strafverfahren gegen einen Apotheker wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug: Zulässigkeit der Revision wegen fehlenden Sachgrunds einer Fristsetzung für eine Beweisantragsstellung; Wirksamkeit der Einziehungsanordnung

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Tatmittels als Nebenstrafe

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Steuerrecht

Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters

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Arbeitsrecht

Streit um Unterlassung und Widerruf von Behauptungen

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